Endnutzer-Lizenzvereinbarung – Blizz

Blizz ist Teil der TeamViewer-Produktfamilie

Wenn der Ort des Erwerbs oder Ihr Haupt(wohn)sitz außerhalb von Nordamerika oder Südamerika liegt, gelten für unser Vertragsverhältnis die Bestimmungen unseres Endbenutzer-Lizenzvertrags (EULA) unter Abschnitt A.

 

Andernfalls gelten für unser Vertragsverhältnis die Bestimmungen unseres Endbenutzer-Lizenzvertrags (EULA) unter Abschnitt B.

 

Sofern es sich bei dem Kunden nicht um eine natürliche Person handelt, die die Software oder die Dienstleistungen im Rahmen einer ausschließlich persönlichen oder familiären Tätigkeit nutzt (vgl. Art. 2 (2)(c) Allgemeine Datenschutzverordnung), gelten für das Vertragsverhältnis die Bestimmungen unseres Auftragsverarbeitungsvertrages, der unter https://www.blizz.com/de/auftragsverarbeitungsvertrag/ abrufbar ist.

 

Jede Bezugnahme auf Abschnitte bezieht sich immer auf die Abschnitte im jeweiligen Teil A. oder B.

 

Der Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) ist im Original in der deutschen Sprache verfasst. In den Ländern Deutschland, Österreich und Schweiz hat die deutsche Fassung Vorrang vor der englischen Fassung. In allen übrigen Ländern hat die englische Fassung Vorrang. Alle weiteren Übersetzungen dienen lediglich der besseren Verständlichkeit.

 

A.

 

1. Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

 

1.1. Parteien und Gegenstand. Die Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrages („EULA“) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer Germany GmbH, Bahnhofsplatz 2, 73033 Göppingen, Deutschland („TeamViewer“) und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die Überlassung von Software und die Bereitstellung von zugehörigen Server Dienstleistungen. TeamViewer bietet dem Kunden entsprechend der Bestimmungen und Bedingungen dieser EULA folgende Leistungen an: (i) Software, die auf den Computern des Kunden installiert oder mittels Webbrowser genutzt wird, sowie Apps für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android), die die Durchführung von Online-Meetings einschließlich diverser Funktionen wie Chat- und Terminplanungsfunktionen ermöglichen (zusammenfassend „Software“), (ii) Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software („Server Dienstleistungen“), sowie (iii) unterstützende Dienste („Unterstützungsdienste“). Die Server Dienstleistungen und die Unterstützungsdienste werden nachfolgend zusammengefasst als „Dienste“.

 

1.2. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages. Ein entgeltlicher Vertrag für Softwarelizenzen gemäß dieser EULA (nachfolgend „Entgeltliche Version“) kommt zustande, , wenn (i) der Kunde eine Lizenz von einem Drittanbieter („Drittanbieter“) über dessen Webshop und zu dessen Bedingungen erwirbt und diese EULA im Rahmen des Installationsprozesses akzeptiert, oder (ii) der Kunde die Lizenz direkt von TeamViewer erwirbt und dabei diese EULA akzeptiert hat, oder (iii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen, der sich auf diese EULA bezieht, oder, (iv) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungsemail erhält, die als Anhang diese EULA enthält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Preis, Laufzeit, Dienste, etc.) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Entgeltlicher Vertrag“).

 

1.3. Unentgeltlicher Vertrag. Ein Vertrag gemäß dieser EULA kommt auch dann zwischen TeamViewer und dem Kunden zustande, wenn der Kunde die kostenlose Version der Softwarelizenz („Free Version“) herunterlädt, die Art der Nutzung konfiguriert und die Free Version installiert und in diesem Gesamtzusammenhang diese EULA akzeptiert (nachfolgend „Unentgeltlicher Vertrag“; ein Unentgeltlicher Vertrag bzw. ein Entgeltlicher Vertrag nachfolgend jeweils ein „Vertrag“).

 

1.4. Nutzer der Software und/oder Dienste auf Grundlage einer Kundenlizenz. Die Bestimmungen dieser EULA gelten entsprechend für diejenigen Nutzer, die die Software und/oder Dienste auf Grundlage einer Kundenlizenz nutzen, z.B. im Falle eines Firmenkunden mit einer Softwarelizenz, die eine Nutzung durch die Mitarbeiter oder Vertreter des Kunden und/oder seiner verbundenen Unternehmen beinhaltet. Jeder dieser Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass seine Nutzung der Software und/oder Dienste auf Basis der Lizenz des Kunden erfolgt und dass TeamViewer im Namen und auf Anweisung des Kunden den Nutzer daran hindern kann, die Lizenz des Kunden zu nutzen, oder seine Nutzung einschränken kann.

 

1.5. Testnutzung. Bevor ein Entgeltlicher Vertrag geschlossen wird, kann TeamViewer dem Kunden für einen definierten Zeitraum die Möglichkeit einer Testnutzung der Software und der Server Dienstleistungen anbieten („Testnutzung“). TeamViewer gewährt dem Kunden hierfür eine zeitlich begrenzte Testnutzungs-Lizenz, sofern der Kunde die Free Version installiert und erklärt, dass die Nutzung der Software zumindest teilweise für kommerzielle Zwecke erfolgt. Die vorliegende EULA findet auch für Testnutzungen Anwendung.

 

1.6. Keine abweichenden Regelungen. Der Vertrag, inklusive aller dazugehörigen Bestellungen, enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle etwaigen Angebote, Verständigungen, Angaben, Garantien, Abkommen oder jegliche andere Äußerungen (unabhängig davon, ob schriftlich oder mündlich) zwischen den Parteien und bindet die Parteien und ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger. Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen, die in den Bestellungen des Kunden oder ähnlichen Erklärungen enthalten sind, ist ausgeschlossen, es sei denn TeamViewer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder diese einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1.7. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 BGB sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen von TeamViewer vorsehen, finden keine Anwendung.

 

1.8. Testphase. Soweit in einer Bestellung eine Testphase ausdrücklich vorgesehen ist, kann der Kunde den Entgeltlichen Vertrag (und die dazugehörigen Bestellungen) für die Software innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. das bezahlte Entgelt zurückerstattet.

 

2. Leistungsbeschreibung und Aktivierung

 

2.1. Leistungsbeschreibung. Die Funktionen der Software und eine Beschreibung aller Dienstleistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der Website https://www.blizz.com/de/pricing und der entsprechenden Bestellung („Leistungsbeschreibung“) aufgeführt und beschrieben. Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Dienste ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht hingegen etwaige mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Software und Dienste von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.

 

2.2. Keine Garantien. Garantien und Zusicherungen von Eigenschaften durch TeamViewer sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie in Schriftform (mit Unterschrift) erfolgen und als „Garantie“ bezeichnet sind.

 

2.3. Bereitstellung, Installation und Einstellung der Software. TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit. Für die Installation und Einstellung der Software ist einzig und alleine der Kunde verantwortlich. Die Installation und die Einstellung der Software liegt nicht im Verantwortungsbereich von TeamViewer.

 

2.4. Aktivierung der Lizenzen. Nach Abschluss der Bestellung einer Lizenz erhält der Kunde einen Lizenzschlüssel oder einen Aktivierungslink, über den der Kunde die Lizenz aktivieren kann. Nach Eingabe oder Aktivierung des Lizenzschlüssels verfügt der Kunde über die Nutzungsrechte und Funktionalitäten gemäß dem Vertrag.

 

2.5. Account. TeamViewer kann von seinen Kunden (und deren Nutzern) verlangen, einen Account anzulegen und mit diesem Account angemeldet zu sein, damit die Software und die Dienste genutzt werden können. TeamViewer kann darüber hinaus Anforderungen zur Kontoüberprüfung festlegen, die erfüllt werden müssen, damit die Software und die Dienste genutzt werden können.

 

2.6. Leistungsbeschreibung der Free Version. Ein Schlüsselelement und Teil der Leistungsbeschreibung der Free Version ist die Anzeige und der Erhalt von personalisierten Marketingansprachen in der Software sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für eine solche Personalisierung notwendig sind. In diesem Zusammenhang setzt die Free Version das Platzieren von Cookies, in bestimmten Fällen auch Cookies von Dritten, auf dem Gerät des Kunden voraus, die es TeamViewer und Drittempfängern ermöglichen, sowohl das Verhalten des Kunden beim Verwenden des Produkts als auch das Online-Nutzungsverhalten zu analysieren. Detaillierte Informationen zu Verarbeitungszwecken und der genauen Umsetzung des Personalisierungsprozesses werden in den Datenschutz- und Cookie-Richtlinien von TeamViewer beschrieben.

 

3. Nutzungsrechte

 

3.1. Einfaches Nutzungsrecht. TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollen; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und/oder EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen. Ungeachtet der Verwendung von Begriffen wie „erworben“ oder „gekauft“ oder ähnlicher Begriffe in dieser EULA soll die Software lizenziert und nicht verkauft werden.

 

3.2. Nutzungszeit. Wenn der Kunde eine Lizenz für eine Entgeltliche Version von einem Drittanbieter erworben hat, sind die gemäß diesem Vertrag gewährten Nutzungsrechte auf die Laufzeit der Lizenz beschränkt, wie sie der Kunde vom Drittanbieter erworben hat. Hat der Kunde eine Lizenz für eine Entgeltliche Version direkt von TeamViewer erworben, sind die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte zeitlich auf die in der jeweiligen Bestellung angegebene Laufzeit begrenzt.

 

3.3. Umfang Nutzungsrechte bei Entgeltlicher Version. Entgeltliche Version Lizenzen sind nur für gewerbliche Kunden erhältlich und nicht für Verbraucher. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von Kanälen) ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde ist berechtigt, die Software in Ausübung der seiner eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder derjenigen seiner verbundenen Unternehmen zu nutzen. Als mit dem Kunden verbundene Unternehmen gelten alle rechtlichen Einheiten, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere aber nicht abschließend Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften. Wenn der Kunde eine entgeltliche Lizenz erhält, die die Nutzung der Software und Dienste durch seine Mitarbeiter oder Vertreter und/oder solche seiner verbundenen Unternehmen umfasst, hat der Kunde sicherzustellen, dass jeder Nutzer, der die Lizenz des Kunden nutzt, die in dieser EULA festgelegten Regelungen und Nutzungsbedingungen einhält. Im Falle einer Nichteinhaltung ist der Kunde für die Handlungen und/oder Unterlassungen eines jeden solchen Nutzers wie für eigene Handlungen und/oder Unterlassungen verantwortlich.

 

3.4. Nutzungsrecht bei der Free Version. Die Nutzung der Free Version ist sowohl für den privaten Gebrauch als auch für kommerzielle Zwecke im Rahmen der unter https://www.blizz.com/de/pricing festgelegten Einschränkungen gestattet.

 

3.5. Unerlaubte Nutzung. Jede Nutzung der Software über den vertraglich festgelegten Nutzungsumfang hinaus ist untersagt. Eine übermäßige Nutzung umfasst ohne Einschränkung die kontinuierliche Nutzung des Dienstes durch den Kunden über einen übermäßig langen Zeitraum, was in jedem Fall der Fall ist, wenn der Dienst mehr als zwölf (12) Stunden am Stück genutzt wird. In einem solchen Fall behält sich TeamViewer das Recht vor, den Dienst ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen.

 

3.6. Quellcode. Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.

 

3.7. Lizenzwidrige Nutzung. Die nach der vorliegenden EULA eingeräumten Rechte umfassen nicht das Recht und dem Kunden ist es auch weder gestattet noch darf er dies Dritten gestatten, (i) es zu versuchen, eine technische Vorrichtung zu umgehen, die darauf zielt oder den Effekt hat, die Vorschriften dieser EULA durchzusetzen; (ii) den Quell- oder den Objektcode der Software zu verändern, abgeleitete Werke zu erstellen, zu übersetzen, zu dekompilieren oder, durch Reverse Engineering oder anderweitig, an den Quell- oder den Objektcode der Software zu gelangen oder versuchen zu gelangen (iii) die Software unter irgendwelchen Umständen direkt oder indirekt als Serviceunternehmen in einem kommerziellen Miet- oder Timesharing Arrangement zu verwenden oder anzubieten, oder als Spyware zu nutzen; (iv) Seriennummern, Hinweise, Beschriftungen oder Ähnliches mit Urheberrechtsvermerken, Geschäftsgeheimnissen, Vertraulichkeitsrechten, Markenrechten, Kennzeichenrechten oder anderen Eigentumsrechten auf Kopien der Software oder ähnlichen Daten, sowie in Handbüchern, Dokumentationen und anderen Materialien zu entfernen, zu ändern oder zu verdecken; (v) die Software zu vermarkten, zu verkaufen, zu verleihen, zu vermieten oder anderweitig zu verbreiten oder sie an Dritte weiterzugeben oder zu liefern in einem Umfang, der über das Recht hinausgeht, die Software gemäß Ziffer 3.1 Satz 2 unter zu lizenzieren; oder (vi) Rechte an der Software abzutreten, unter zu lizenzieren oder anderweitig zu übertragen, es sei denn, dass dies hier ausdrücklich vorgesehen ist. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere nach § 69e UrhG, bleiben unberührt.

 

3.8. Rechtevorbehalt. Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden, verbleiben sämtliche Rechte, Ansprüche und Vorteile an der Software (sowie allen neueren Versionen, die von TeamViewer zur Verfügung gestellt werden) bei TeamViewer, ebenso wie an allen Kopien, Modifikationen und abgeleiteten Werken der Software, einschließlich – ohne Einschränkung – alle Rechte auf Patente, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnis, Markenrechte und andere Eigentums- oder Urheberrechte.

 

3.9. Nutzungsanalyse. TeamViewer kann die Nutzung der Software und der Dienste durch den Kunden aus Sicherheitsgründen sowie für Produktverbesserungen, Lizenzprüfungen und/oder Marketingzwecke analysieren. Zu diesem Zwecke kann TeamViewer nach eigenem Ermessen auch technische Maßnahmen in Bezug auf die Funktionalität der Software und der Server Dienstleistungen umsetzen, die beurteilen, ob das Nutzungsverhalten des Kunden mit dem angegebenen Verwendungszweck und somit mit dem gewählten Lizenztyp übereinstimmt, und feststellen, ob der vertraglich vereinbarte Nutzungszweck vom Kunden überschritten wird.

 

4. Dienste von TeamViewer

 

4.1. Server Dienstleistungen. Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software, muss diese mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen einer Sitzung (z.B. Online Meeting oder Fernwartung) erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“). TeamViewer stellt dem Kunden die Server Dienstleistungen unter den in der EULA genannten Bedingungen zur Verfügung. Es ist nicht Bestandsteil der Server Dienstleistungen, eine unterbrechungs- und latenzfreie Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen verschiedenen Nutzern der Software zu gewährleisten. Der Kunde erkennt an, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Server Dienstleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen den verschiedenen Nutzern der Software von der Internetverbindung des Kunden zum Rechenzentrum sowie der Nutzung von Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) in Übereinstimmung mit den Systemanforderungen für die Software (gemäß Ziffer 7.3) abhängt, die alle nicht Teil der von TeamViewer erbrachten Leistungen sind und in der Verantwortung des Kunden liegen. Die jeweiligen Kosten trägt der Kunde.

 

4.2. Unterstützungsdienste. TeamViewer ist nur verpflichtet, die auf der Bestellung (sofern dort geregelt) festgelegten und beschriebenen spezifischen Unterstützungsdienste bereitzustellen, vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des Kunden für solche Unterstützungsdienste. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

 

4.3. Server Dienstleistungen bei Free Version. Im Falle der Nutzung der Free Version hat der Kunde keinen Anspruch darauf, die Bereitstellung der Server Dienstleistungen zu verlangen, und TeamViewer kann die Server Dienstleistungen nach eigenem Ermessen jederzeit einstellen oder ändern.

 

5. Dokumentation, Releases, Versionen, Schnittstellen, Konferenznummern

 

5.1. Dokumentation. TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch im PDF-Format in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter https://www.blizz.com/de/support/. Im Verhältnis zwischen den Parteien verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus einer solchen Dokumentation bei TeamViewer, ebenso an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen hiervon, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Patentrechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem und nicht geistigem Eigentum oder Besitz.

 

5.2. Minor Releases. TeamViewer kann im eigenen Ermessen kleinere Aktualisierungen der Software zum Download anbieten („Minor Releases“). Die neue Software-Version, die das Minor Release („Minor Release Version“) enthält, wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Nummer hinter der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX.1, XX.2) gekennzeichnet. Minor Release Versionen können die Korrektur von Fehlern, Sicherheitspatches sowie kleinere Verbesserungen von Funktionen (z. B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit) enthalten. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Minor Releases der Software bereitzustellen. Entscheidet sich TeamViewer jedoch für die Bereitstellung von Minor Release Versionen der Software, so ist jeder Kunde im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, die Software so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich, auf eigene Kosten auf die jeweils aktuelle Minor Release Version der Software zu aktualisieren. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für die Minor Releases.

 

5.3. Major Releases. TeamViewer kann sich im eigenen Ermessen auch dafür entscheiden, größere Aktualisierungen der Software zum Download anzubieten („Major Releases“, Minor Releases und Major Releases, beide jeweils ein „Release“), die in der Regel umfangreichere Änderungen der Software-Funktionalitäten enthalten. Die neue Software-Version, die das Major Release enthält („Major Release Version“, Minor Release Version und Major Release Version, beide jeweils eine „Version“), wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX, XX) gekennzeichnet. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Major Release Versionen der Software zur Verfügung zu stellen. Die Kunden sind im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich auf die neue Major Release Version umzurüsten. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für Major Releases.

 

5.4. Programmierschnittstellen. Die Software oder Server Dienstleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen des Vertrags und TeamViewer haftet keinesfalls für Fremdsoftware.

 

5.5. Telefonkonferenznummern. Außer wenn der Kunde im Rahmen seiner Dienstleistungen ein Servicepaket erworben hat, das die Verwendung von Telefonnummern enthält, und soweit TeamViewer im Rahmen seiner Leistungen als Alternative zur Audio-Konferenzfunktion der Software eine Telefonkonferenznummer zur Einwahl bereitstellt, ist Anbieter der entsprechenden Telekommunikationsleistung nicht TeamViewer, sondern der Anschlussinhaber der jeweiligen Nummer. Die Nutzung der Telefonkonferenznummer ist gebührenpflichtig und nicht in der Nutzungsgebühr gemäß dem Vertrag enthalten. Die Abrechnung erfolgt ggf. über den Telefonanbieter des Teilnehmers.

 

6. Änderungen der Software oder der Dienste

TeamViewer kann die Software im Rahmen von Aktualisierungen und Releases und die Server Dienstleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) veränderter technischer Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards) oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.

 

7. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

 

7.1. Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde wird die Software und die Server Dienstleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrages und in Übereinstimmung mit den für diese Nutzung geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen und im Rahmen der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten.

 

7.2. Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen. Der Kunde erkennt an, dass die Software, damit zusammenhängende technische Daten und die Dienste (gemeinsam: „kontrollierte Technologie“) Gegenstand der Import- und Exportkontrollvorschriften sowie Wirtschaftssanktionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, insbesondere der US Export Administration Regulations (EAR), sowie der Vorschriften anderer betroffener Länder, in die die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und sichert ausdrücklich zu, alle relevanten Vorschriften einzuhalten und keine kontrollierte Technologie unter Verstoß gegen deutsche, EU- oder US-amerikanische Vorschriften zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen. Der Kunde sichert des Weiteren zu, kontrollierte Technologie nicht in sanktionierte Länder oder Gebiete sowie an juristische oder natürliche Personen zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen, wenn für eine solche Bereitstellung eine Ausfuhrgenehmigung oder anderweitige behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Der Kunde sichert ferner ausdrücklich zu, dass er keine kontrollierte Technologie für die Verwendung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Nuklearwaffen, Raketen, Drohnen oder Weltraumraketen, welche solche Waffen transportieren können, exportiert, verkauft oder in sonstiger Weise bereitstellt.

 

Der Kunde erklärt, dass er (i) keine sanktionierte Person ist (wie nachfolgend definiert), (ii) er nicht in Transaktionen oder sonstige Aktivitäten und Handlungen involviert ist, die zu einer Verletzung anwendbarer Exportkontrollvorschriften und bestehender Sanktionen (wie nachfolgend definiert) führen könnten. Der Kunde garantiert und stellt sicher, dass er die kontrollierte Technologie weder direkt noch indirekt einer sanktionierten Person zur Verfügung stellt.

 

Ziffer 7.2. findet nur insoweit auf die Kundenbeziehung Anwendung, als die hierin enthaltenen Vorgaben nicht zu einer (i) Verletzung, (ii) einem Widerspruch oder (iii) einer Haftung nach der EU-Verordnung (EC) 2271/1996 oder zu einer Verletzung oder einem Widerspruch mit § 7 der deutschen Außenwirtschaftsordnung oder einer ähnlichen Anti-Boykott-Vorschrift führen.

 

„Sanktionierte Person“ bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die (i) auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder (ii) eine staatliche Stelle oder Teil einer staatlichen Stelle eines sanktionieren Gebiets ist oder (iii) von einer der unter (i) und (ii) Genannten gehalten oder kontrolliert wird oder in deren Namen oder auf Anweisung handelt oder (iv) sich in einem sanktionierten Gebiet befindet, dort registriert ist oder in diesem Gebiet ansässig ist oder (v) anderweitig von den entsprechenden Vorschriften mitumfasst ist.

 

„Sanktioniertes Gebiet“ bezeichnet jedes Land und jedes andere Gebiet, das im Rahmen von Sanktionen einem allgemeinen Ausfuhr-, Einfuhr-, Finanz- oder Investitionsembargo unterliegt.

 

„Sanktionen“ sind wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen sowie Handelsembargos oder andere Verbote gegen Transaktionsaktivitäten gemäß Antiterror- oder Exportkontrollvorschriften, die von den USA, der EU, den Vereinten Nationen, Deutschland oder einem anderen Land, in das die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, erlassen werden.

 

7.3. Systemanforderungen. Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffern 2.1 und 5.1) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.

 

8. Geheimhaltung und Datenschutz

 

8.1. Geheimhaltung. Die von TeamViewer angebotenen Produkte, einschließlich der Software, der Dienste und aller Handbücher, Daten, Dokumentation und anderer von TeamViewer zur Verfügung gestellten Materialien, enthalten wesentliche Komponenten (z.B. Algorithmus und Logik), die vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse darstellen und als vertrauliche Informationen von TeamViewer gelten. Der Kunde wird die vertraulichen Informationen von TeamViewer nicht an Dritte weitergeben und die vertraulichen Informationen von TeamViewer nur in Übereinstimmung mit dem Vertrag verwenden.

 

8.2. Datenschutz. TeamViewer hält sich strikt an das geltende Datenschutzrecht. TeamViewer sammelt, verarbeitet und verwendet personenbezogene Daten des Kunden als Verantwortlicher, wie es in der Produkt-Datenschutzrichtlinie festgelegt ist, welche unter folgender Webadresse verfügbar ist: https://www.blizz.com/de/privacy-policy-product/. Darüber hinaus fungiert TeamViewer als Auftragsverarbeiter für die persönlichen Daten des Kunden, wie es in den Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung festgesetzt, welche unter folgender Webadresse verfügbar ist: https://www.blizz.com/de/auftragsverarbeitungsvertrag/. Nicht-personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erhoben werden, um die Funktionalität und die Erfahrung der Kunden mit der Software und den Diensten zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass TeamViewer alle Rechte an diesen besitzt und es TeamViewer gestattet ist, solche nicht-personenbezogenen oder anonymen Daten auf jede Art und Weise zu verwenden, wie TeamViewer es für die Entwicklung, Diagnose, Fehlerbehebung sowie Marketing oder andere Zwecke für notwendig hält.

 

9. Haftungsbeschränkung

 

9.1. Haftungsbeschränkung. TeamViewer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese

 

(i) vorsätzlich oder grob fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden, oder

(ii) leicht fahrlässig von TeamViewer verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks des Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (Kardinalspflichtverletzung).

Im Übrigen ist die Haftung von TeamViewer unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer TeamViewer haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9.2. Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 9.1 Satz 1 (ii) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haftet TeamViewer nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

 

9.3. Haftung bei der Free Version. Im Fall der Überlassung der Free Version gelten in Abweichung von Ziffer 9.1 und 9.2. vorrangig die Bestimmungen über die Leihe (§§ 598 ff. BGB), d.h. insbesondere, die Mängelhaftung von TeamViewer ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

 

9.4. Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 9.1 bis 9.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von TeamViewer.

 

10. Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug

 

Die folgenden Bestimmungen dieses Abschnitts 10 gelten ausschließlich für den Fall, dass der Kunde eine Lizenz direkt von TeamViewer erworben hat. Hat der Kunde eine Software-Lizenz von einem Drittanbieter erworben, gehen dessen Bestimmungen im Kollisionsfall hinsichtlich dieses Regelungsgegenstandes vor.

 

10.1. Nutzungsgebühr. Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Server Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr.

 

10.2. Fälligkeit. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist die Zahlung mit Rechnungsstellung fällig.

 

10.3. Änderungen des Nutzungsumfangs. Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder der Wechsel in ein höheres Leistungspaket ist jederzeit mit einer neuen Bestellung möglich, eine Reduzierung oder ein Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 12.1). Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit, werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.

 

10.4. Rechnungsstellung. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und/oder Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

 

10.5. Zahlungsarten. Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) können während des Bestellvorgangs ausgewählt werden. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt (sofern dies angeboten wird), kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

 

10.6. Preise, Gebühren und Steuern. Der Kunde ist verpflichtet, alle in der Bestellung aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert- oder sonstigen Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind sofort und in der in der Bestellung angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

 

10.7. Preisänderungen. TeamViewer ist berechtigt, die Nutzungsgebühr in angemessener Weise mit Wirkung zum Ende einer Grundlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit anzuheben. TeamViewer hat die Anhebung vorab mit einer Frist von mindestens 28 Kalendertagen anzukündigen. Der Kunde kann der Anhebung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Mitteilung der Anhebung widersprechen, in diesem Fall endet der Vertrag zum Ende der Grundlaufzeit bzw. Verlängerungslaufzeit (vgl. Ziffer 12.1). Widerspricht der Kunde nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Anhebung. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Ankündigung hinweisen.

 

10.8. Zahlungsverzug. Für den Eintritt von Zahlungsverzug und Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 286 und 288 BGB. Des Weiteren finden die folgenden Bestimmungen Anwendung:

(i) Mahngebühr. Im Falle einer zweiten Mahnung ist TeamViewer berechtigt eine angemessene Mahngebühr zu erheben.

(ii) Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Server Dienstleistungen vorübergehend zu sperren („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Die Sperrung unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung können von und zu den Installationen der Software des Kunden keine Verbindungen aufgebaut werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.

(iii) Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde nach Erhalt der Mahnung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen die Zahlung geleistet hat. TeamViewer behält sich weitere rechtliche Schritte vor, die TeamViewer nach Vertrag oder Gesetz zustehen.

 

11. Mängelhaftung

 

11.1. Mängelfreiheit und Beschaffenheit. TeamViewer wird die Software frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

 

11.2. Einschränkungen. Die Pflicht zur Erhaltung der Software nach Ziffer 11.1 beinhaltet nicht (i) die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, (ii) die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder (iii) die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder Releases (vgl. Ziffern 5.2 und 5.3) oder (iv) die Bereitstellung von Funktionen, die von TeamViewer nicht mehr unterstützt werden.

 

11.3. Mängelbeseitigung. Mängel der Software oder der Server Dienstleistungen meldet der Kunde vorzugsweise über das von TeamViewer bereitgestellte Webportal unter folgender Webadresse https://www.blizz.com/de/submit-a-ticket/ und erläutert soweit möglich und zumutbar die näheren Umstände des Auftretens des Fehlers (z.B. Screenshots, Protokolldaten). TeamViewer wird Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. TeamViewer kann Mängel in Form von Aktualisierungen und/oder Releases beseitigen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt. Den Aufwand der Installation trägt der Kunde. TeamViewer ist zudem berechtigt, dem Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Server Dienstleistungen zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

 

11.4. Kündigung. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn TeamViewer ausreichend Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung gegeben wurden und diese fehlgeschlagen sind.

 

11.5. Anfängliche Unmöglichkeit. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

 

11.6. Verjährung. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen, bei denen TeamViewer kraft Gesetzes zwingend haftet (z.B. bei Arglist, vgl. Ziffer 9.1 Satz 2).

 

11.7. Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 11 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

 

12. Laufzeit und Kündigung

 

12.1. Laufzeit und ordentliche Kündigung. Sofern in der Bestellung nichts anderes festgelegt ist, gilt Folgendes:

(i) Entgeltliche Version, bereitgestellt vom Drittanbieter: Die Laufzeit dieses Vertrags entspricht der Laufzeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter.

(ii) Entgeltliche Version, bereitgestellt von TeamViewer: Hat der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Anfängliche Laufzeit“), gilt der Vertrag gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 1.2 als geschlossen und verlängert sich anschließend automatisch um weitere Zeiträume von zwölf (12) Monaten (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von achtundzwanzig (28) Tagen zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Wenn der Vertrag eine Laufzeit von einem (1) Monat („Anfangslaufzeit“) hat, gilt der Vertrag gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 1.2 als geschlossen und verlängert sich anschließend automatisch um weitere Zeiträume von jeweils einem (1) Monat (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.

 

12.2. Außerordentliche Kündigung. TeamViewer ist berechtigt, den Vertrag im Falle von Ziffer 10.8 außerordentlich zu kündigen. Das Recht der Parteien aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt.

 

12.3. Kündigungserklärung. Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer Germany GmbH, Bahnhofsplatz 2, 73033 Göppingen, Deutschland richten bzw. unter dieser Webadresse https://www.blizz.com/de/submit-a-ticket/ in Kontakt treten, es sei denn, der Kunde hat eine Entgeltliche Versions Lizenz von einem Drittanbieter erworben. In diesem Fall hat der Kunde gegenüber dem Drittanbieter zu kündigen. TeamViewer hat das Recht den Vertrag auch durch eine entsprechende Mitteilung innerhalb der Software zu kündigen.

 

12.4. Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Kündigung oder Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die Software auf seinen Rechnern löschen und die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, dem TeamViewer Konto und der TeamViewer Management Konsole gespeicherten Daten. Es obliegt dem Kunden die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit – soweit möglich – mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüberhinausgehenden Überlassung der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, die TeamViewer zur Erfüllung des Vertrages verarbeitet hat, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups), ist TeamViewer berechtigt, die Verarbeitung der Daten einzuschränken. Das Recht von TeamViewer zur Verwendung von nicht-personenbezogenen oder anonymisierten Daten gemäß Ziffer 8.2 bleibt unberührt.

 

12.5. Laufzeit und Kündigung der Free Version. Der Vertrag tritt mit seinem Abschluss in Kraft und wird für unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Kündigungsfristen kündigen. Wenn der Kunde nicht mit den Bestimmungen der Free Version (einschließlich der Bestimmungen in Ziffer 17 oben) einverstanden ist, kann der Kunde die Kündigung des Vertrags erklären und anschließend die Nutzung der Free Version einstellen. Sollte der Kunde hingegen fehlendes Einverständnis mit den Bestimmungen der Free Version ausdrücklich oder konkludent zeigen und dennoch die Nutzung der Free Version fortsetzen, dann unterliegt jegliche weitere Nutzung den Bedingungen dieser EULA und wird als Zustimmung zu dieser (zur Vermeidung von Missverständnissen: einschließlich Ziffern 2.6 und 3.9) verstanden. Das Recht der Parteien aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Entsprechend gelten die Ziffern 12.3 und 12.4.

 

13. Schlussbestimmungen

 

13.1. Änderung der EULA. TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt, diese EULA zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.

 

13.2. Kommunikation per E-Mail. Soweit in dem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, regelmäßig seine E-Mails abzurufen und – soweit nötig – die jeweils aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind unter folgender Webadresse abrufbar https://www.blizz.com/de/submit-a-ticket/.

 

13.3. Anwendbares Recht. Auf den Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

 

13.4. Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart, Deutschland. TeamViewer behält sich das Recht vor, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

 

13.5. Salvatorische Klausel; Verzicht. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen des Vertrags teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die Parteien vereinbaren die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende zu ersetzen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen unverzüglich abzugeben.
Ein Verzicht einer Partei auf Ansprüche, die aus einer Verletzung oder Nichteinhaltung einer der vorliegenden Bestimmungen resultieren, hindert diese Partei nicht daran, nachfolgend deren Erfüllung zu verlangen.

 

B.

 

1. Inhalt und Zustandekommen des Vertrages

 

1.1. Parteien und Gegenstand. Die Bestimmungen dieses Endbenutzer-Lizenzvertrages („EULA“) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der TeamViewer Germany GmbH, Bahnhofsplatz 2, 73033 Göppingen, Deutschland („TeamViewer“) und deren Kunden („Kunde“) in Bezug auf die Überlassung von Software und die Bereitstellung von zugehörigen Server Dienstleistungen. TeamViewer bietet dem Kunden entsprechend der Bestimmungen und Bedingungen dieser EULA folgende Leistungen an: (i) Software, die auf den Computern des Kunden installiert oder mittels Webbrowser genutzt wird, sowie Apps für mobile Endgeräte (z.B. iOS, Android), die die Durchführung von Online-Meetings einschließlich diverser Funktionen wie Chat- und Terminplanungsfunktionen ermöglichen (zusammenfassend „Software“), (ii) Server zum Aufbau von verschlüsselten Verbindungen (Handshake) und zur Weiterleitung von Datenpaketen (Routing) im Zusammenhang mit der Nutzung der Software („Server Dienstleistungen“), sowie (iii) unterstützende Dienste („Unterstützungsdienste“). Die Server Dienstleistungen und die Unterstützungsdienste werden nachfolgend zusammengefasst als „Dienste“.

 

1.2. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages. Ein entgeltlicher Vertrag für Softwarelizenzen gemäß dieser EULA (nachfolgend „Entgeltliche Version“) kommt zustande, , wenn (i) der Kunde eine Lizenz von einem Drittanbieter („Drittanbieter“) über dessen Webshop und zu dessen Bedingungen erwirbt und diese EULA im Rahmen des Installationsprozesses akzeptiert, oder (ii) der Kunde die Lizenz direkt von TeamViewer erwirbt und dabei diese EULA akzeptiert hat, oder (iii) der Kunde und TeamViewer einen schriftlichen Bestellschein unterzeichnen, der sich auf diese EULA bezieht, oder, (iv) der Kunde telefonisch bestellt und eine Bestellbestätigungsemail erhält, die als Anhang diese EULA enthält. Einzelheiten zum Vertrag (z.B. gewählte Software, Funktionsumfang, Preis, Laufzeit, Dienste, etc.) ergeben sich aus den vom Kunden gewählten Optionen und den Angaben von TeamViewer im Bestellprozess bzw. aus dem Bestellschein (nachfolgend einheitlich „Bestellung“, diese EULA und die Bestellung gemeinsam nachfolgend „Entgeltlicher Vertrag”).

 

1.3. Unentgeltlicher Vertrag. Ein Vertrag gemäß dieser EULA kommt auch dann zwischen TeamViewer und dem Kunden zustande, wenn der Kunde die kostenlose Version der Software („Free Version“) herunterlädt, die Art der Nutzung konfiguriert und die Free Version installiert und in diesem Gesamtzusammenhang diese EULA akzeptiert (nachfolgend „Unentgeltlicher Vertrag“; ein Unentgeltlicher Vertrag bzw. ein Entgeltlicher Vertrag nachfolgend jeweils ein „Vertrag“).

 

1.4. Nutzer der Software und/oder Dienste auf Grundlage einer Kundenlizenz. Die Bestimmungen dieser EULA gelten entsprechend für diejenigen Nutzer, die die Software und/oder Dienste auf Grundlage einer Kundenlizenz nutzen, z.B. im Falle eines Firmenkunden mit einer Softwarelizenz, die eine Nutzung durch die Mitarbeiter oder Vertreter des Kunden und/oder seiner verbundenen Unternehmen beinhaltet. Jeder dieser Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass seine Nutzung der Software und/oder Dienste auf Basis der Lizenz des Kunden erfolgt und dass TeamViewer im Namen und auf Anweisung des Kunden den Nutzer daran hindern kann, die Lizenz des Kunden zu nutzen, oder seine Nutzung einschränken kann.

 

1.5. Testnutzung. Bevor ein Entgeltlicher Vertrag geschlossen wird, kann TeamViewer dem Kunden für einen definierten Zeitraum die Möglichkeit einer Testnutzung der Software und der Server Dienstleistungen anbieten („Testnutzung“). TeamViewer gewährt dem Kunden hierfür eine zeitlich begrenzte Testnutzungs-Lizenz, sofern der Kunde die Free Version installiert und erklärt, dass die Nutzung der Software zumindest teilweise für kommerzielle Zwecke erfolgt. Die vorliegende EULA findet auch für Testnutzungen Anwendung.

 

1.6. Keine abweichenden Regelungen. Der Vertrag, inklusive aller dazugehörigen Bestellungen, enthält die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle etwaigen Angebote, Verständigungen, Angaben, Garantien, Abkommen oder jegliche andere Äußerungen (unabhängig davon, ob schriftlich oder mündlich) zwischen den Parteien und bindet die Parteien und ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger. Die Geltung abweichender oder über diese EULA hinausgehender Bestimmungen, die in den Bestellungen des Kunden oder ähnlichen Erklärungen enthalten sind, ist ausgeschlossen, es sei denn TeamViewer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt insbesondere für die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn TeamViewer einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder diese einem vertraglichen Dokument des Kunden beigefügt sind und TeamViewer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1.7. Testphase. Soweit in einer Bestellung eine Testphase ausdrücklich vorgesehen ist, kann der Kunde den Entgeltlichen Vertrag (und die dazugehörigen Bestellungen) für die Software innerhalb von sieben (7) Kalendertagen ab Vertragsschluss ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung ordentlich kündigen bzw. von diesem zurücktreten. Der Kunde erhält in diesem Fall eine bereits bezahlte Nutzungsgebühr bzw. das bezahlte Entgelt zurückerstattet.

 

2. Leistungsbeschreibung und Aktivierung

 

2.1. Leistungsbeschreibung. Die Funktionen der Software und eine Beschreibung aller Dienstleistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung auf der Website https://www.blizz.com/de/pricing und der entsprechenden Bestellung („Leistungsbeschreibung“) aufgeführt und beschrieben. Für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Software und Dienste ist die Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, nicht hingegen etwaige mündliche oder schriftliche Aussagen von TeamViewer im Vorfeld des Vertragsschlusses. Einzelne Funktionalitäten der Software und Dienste von TeamViewer hängen von Produkten und Leistungen Dritter ab, die sich ändern können. Dies kann bedingen, dass TeamViewer seine Leistungen entsprechend anpasst oder einschränkt.

 

2.2. Bereitstellung, Installation und Einstellung der Software. TeamViewer stellt dem Kunden die Software zum Online-Abruf (Download) bereit. Für die Installation und Einstellung der Software ist einzig und alleine der Kunde verantwortlich. Die Installation und die Einstellung der Software liegt nicht im Verantwortungsbereich von TeamViewer.

 

2.3. Aktivierung der Lizenzen. Nach Abschluss der Bestellung einer Lizenz erhält der Kunde einen Lizenzschlüssel oder einen Aktivierungslink, über den der Kunde die Lizenz aktivieren kann. Nach Eingabe oder Aktivierung des Lizenzschlüssels verfügt der Kunde über die Nutzungsrechte und Funktionalitäten gemäß dem Vertrag.

 

2.4. Account. TeamViewer kann von seinen Kunden (und deren Nutzern) verlangen, einen Account anzulegen und mit diesem Account angemeldet zu sein, damit die Software und die Dienste genutzt werden können. TeamViewer kann darüber hinaus Anforderungen zur Kontoüberprüfung festlegen, die erfüllt werden müssen, damit die Software und die Dienste genutzt werden können.

 

2.5. Leistungsbeschreibung der Free Version. Ein Schlüsselelement und Teil der Leistungsbeschreibung der Free Version ist die Anzeige und der Erhalt von personalisierten Marketingansprachen in der Software sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für eine solche Personalisierung notwendig sind. In diesem Zusammenhang setzt die Free Version das Platzieren von Cookies, in bestimmten Fällen auch Cookies von Dritten, auf dem Gerät des Kunden voraus, die es TeamViewer und Drittempfängern ermöglichen, sowohl das Verhalten des Kunden beim Verwenden des Produkts als auch das Online-Nutzungsverhalten zu analysieren. Detaillierte Informationen zu Verarbeitungszwecken und der genauen Umsetzung des Personalisierungsprozesses werden in den Datenschutz- und Cookie-Richtlinien von TeamViewer beschrieben.

 

3. Nutzungsrechte

 

3.1. Einfaches Nutzungsrecht. TeamViewer räumt hiermit dem Kunden das einfache, d.h. nicht ausschließliche, weltweite (gemäß den anwendbaren Exportkontrollen; es sei denn dem Kunden wird im Bestellprozess ausdrücklich ein auf ein bestimmtes Territorium begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im Rahmen des in der Bestellung und/oder EULA festgelegten Nutzungsumfangs, auf Rechnern zu installieren, auszuführen und zu nutzen. Ungeachtet der Verwendung von Begriffen wie „erworben“ oder „gekauft“ oder ähnlicher Begriffe in dieser EULA soll die Software lizenziert und nicht verkauft werden.

 

3.2. Nutzungszeit. Wenn der Kunde eine Lizenz für eine Entgeltliche Version von einem Drittanbieter erworben hat, sind die gemäß diesem Vertrag gewährten Nutzungsrechte auf die Laufzeit der Lizenz beschränkt, wie sie der Kunde vom Drittanbieter erworben hat. Hat der Kunde eine Lizenz für eine Entgeltliche Version direkt von TeamViewer erworben, sind die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte zeitlich auf die in der jeweiligen Bestellung angegebene Laufzeit begrenzt.

 

3.3. Umfang Nutzungsrechte bei Entgeltlicher Version. Entgeltliche Version Lizenzen sind nur für gewerbliche Kunden erhältlich und nicht für Verbraucher. Der Umfang der eingeräumten Rechte und der zulässige Nutzungsumfang (z.B. Anzahl von Kanälen) ergeben sich aus dem Vertrag. Der Kunde ist berechtigt, die Software in Ausübung der seiner eigenen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit oder derjenigen seiner verbundenen Unternehmen zu nutzen. Als mit dem Kunden verbundene Unternehmen gelten alle rechtlichen Einheiten, die unmittelbar oder mittelbar den Kunden kontrollieren, durch ihn oder zusammen mit dem Kunden kontrolliert werden, insbesondere aber nicht abschließend Tochter-, Mutter- bzw. Schwestergesellschaften. Wenn der Kunde eine entgeltliche Lizenz erhält, die die Nutzung der Software und Dienste durch seine Mitarbeiter oder Vertreter und/oder solche seiner verbundenen Unternehmen umfasst, hat der Kunde sicherzustellen, dass jeder Nutzer, der die Lizenz des Kunden nutzt, die in dieser EULA festgelegten Regelungen und Nutzungsbedingungen einhält. Im Falle einer Nichteinhaltung ist der Kunde für die Handlungen und/oder Unterlassungen eines jeden solchen Nutzers wie für eigene Handlungen und/oder Unterlassungen verantwortlich.

 

3.4. Umfang Nutzungsrecht bei der Free Version. Die Nutzung der Free Version ist sowohl für den privaten Gebrauch als auch für kommerzielle Zwecke im Rahmen der unter https://www.blizz.com/de/pricing festgelegten Einschränkungen gestattet.

 

3.5. Unerlaubte Nutzung. Jede Nutzung der Software über den vertraglich festgelegten Nutzungsumfang hinaus ist untersagt. Eine übermäßige Nutzung umfasst ohne Einschränkung die kontinuierliche Nutzung des Dienstes durch den Kunden über einen übermäßig langen Zeitraum, was in jedem Fall der Fall ist, wenn der Dienst mehr als zwölf (12) Stunden am Stück genutzt wird. In einem solchen Fall behält sich TeamViewer das Recht vor, den Dienst ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen.

 

3.6. Quellcode. Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen keine Rechte am Quellcode der Software.

 

3.7. Lizenzwidrige Nutzung. Die nach der vorliegenden EULA eingeräumten Rechte umfassen nicht das Recht und dem Kunden ist es auch weder gestattet noch darf er dies Dritten gestatten, (i) es zu versuchen, eine technische Vorrichtung zu umgehen, die darauf zielt oder den Effekt hat, die Vorschriften dieser EULA durchzusetzen; (ii) den Quell- oder den Objektcode der Software zu verändern, abgeleitete Werke zu erstellen, zu übersetzen, zu dekompilieren oder, durch Reverse Engineering oder anderweitig, an den Quell- oder den Objektcode der Software zu gelangen oder versuchen zu gelangen (iii) die Software unter irgendwelchen Umständen direkt oder indirekt als Serviceunternehmen in einem kommerziellen Miet- oder Timesharing Arrangement zu verwenden oder anzubieten oder als Spyware zu nutzen; (iv) Seriennummern, Hinweise, Beschriftungen oder Ähnliches mit Urheberrechtsvermerken, Geschäftsgeheimnissen, Vertraulichkeitsrechten, Markenrechten, Kennzeichenrechten oder anderen Eigentumsrechten auf Kopien der Software oder ähnlichen Daten, sowie in Handbüchern, Dokumentationen und anderen Materialien zu entfernen, zu ändern oder zu verdecken; (v) die Software zu vermarkten, zu verkaufen, zu verleihen, zu vermieten oder anderweitig zu verbreiten oder sie an Dritte weiterzugeben oder zu liefern in einem Umfang, der über das Recht hinausgeht, die Software gemäß Ziffer 3.1 Satz 2 unter zu lizenzieren; oder (vi) Rechte an der Software abzutreten, unter zu lizenzieren oder anderweitig zu übertragen, es sei denn, dass dies hier ausdrücklich vorgesehen ist. Der Kunde erkennt an und bestätigt, dass es im Falle eines Verstoßes gegen diese Ziffer 3.7 keine adäquaten Rechtsmittel gibt und dass eine derartige Verletzung vorstehender Pflichten TeamViewer nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde, für den finanzielle Entschädigungen keine adäquate Wiedergutmachung wären und dass TeamViewer zusätzlich zu seinen sonstigen Rechten und Rechtsmitteln Anspruch auf sonstigen Rechtsschutz bzw. einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann.

 

3.8. Rechtevorbehalt. Soweit dem Kunden nicht ausdrücklich Nutzungsrechte an der Software eingeräumt wurden, verbleiben sämtliche Rechte, Ansprüche und Vorteile an der Software (sowie allen neueren Versionen, die von TeamViewer zur Verfügung gestellt werden) bei TeamViewer, ebenso wie an allen Kopien, Modifikationen und abgeleiteten Werken der Software, einschließlich – ohne Einschränkung – alle Rechte auf Patente, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnis, Markenrechte und andere Eigentums- oder Urheberrechte.

 

3.9. Nutzungsanalyse. TeamViewer kann die Nutzung der Software und der Dienste durch den Kunden aus Sicherheitsgründen sowie für Produktverbesserungen, Lizenzprüfungen und/oder Marketingzwecke analysieren. Zu diesem Zwecke kann TeamViewer nach eigenem Ermessen auch technische Maßnahmen in Bezug auf die Funktionalität der Software und der Server Dienstleistungen umsetzen, die beurteilen, ob das Nutzungsverhalten des Kunden mit dem angegebenen Verwendungszweck und somit mit dem gewählten Lizenztyp übereinstimmt, und feststellen, ob der vertraglich vereinbarte Nutzungszweck vom Kunden überschritten wird.

 

4. Dienste von TeamViewer

 

4.1. Server Dienstleistungen. Zum Aufbau verschlüsselter Fernkommunikationsverbindungen zwischen verschiedenen Nutzern der Software, muss diese mit Servern von TeamViewer kommunizieren (sog. „Handshake“). Daneben kann es zur Übermittlung von Daten im Rahmen einer Sitzung (z.B. Online Meeting oder Fernwartung) erforderlich sein, dass verschlüsselte Datenpakete durch Server von TeamViewer weitergeleitet werden (sog. „Routing“). TeamViewer stellt dem Kunden die Server Dienstleistungen unter den in der EULA genannten Bedingungen zur Verfügung. Es ist nicht Bestandsteil der Server Dienstleistungen, eine unterbrechungs- und latenzfreie Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen verschiedenen Nutzern der Software zu gewährleisten. Der Kunde erkennt an, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Server Dienstleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die Ende-zu-Ende-Verbindung zwischen den verschiedenen Nutzern der Software von der Internetverbindung des Kunden zum Rechenzentrum sowie der Nutzung von Hard- und Software (z.B. PC, Betriebssystem) in Übereinstimmung mit den Systemanforderungen für die Software (gemäß Ziffer 7.4) abhängt, die alle nicht Teil der von TeamViewer erbrachten Leistungen sind und in der Verantwortung des Kunden liegen. Die jeweiligen Kosten trägt der Kunde.

 

4.2. Unterstützungsdienste. TeamViewer ist nur verpflichtet, die auf der Bestellung (sofern dort geregelt) festgelegten und beschriebenen spezifischen Unterstützungsdienste bereitzustellen, vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des Kunden für solche Unterstützungsdienste.

 

4.3. Server Dienstleistungen bei Free Version. Im Falle der Nutzung der Free Version hat der Kunde keinen Anspruch darauf, die Bereitstellung der Server Dienstleistungen zu verlangen, und TeamViewer kann die Server Dienstleistungen nach eigenem Ermessen jederzeit einstellen oder ändern.

 

5. Dokumentation, Releases, Versionen, Schnittstellen, Konferenznummern

 

5.1. Dokumentation. TeamViewer stellt ein online abrufbares Benutzerhandbuch im PDF-Format in deutscher und englischer Sprache bereit. Weitergehende Sprachen können von TeamViewer auf freiwilliger Basis angeboten werden, sind aber nicht vertraglich geschuldet. Die Dokumentation ist abrufbar unter https://www.blizz.com/de/support/. Im Verhältnis zwischen den Parteien verbleiben alle Rechte, Ansprüche und Vorteile aus einer solchen Dokumentation bei TeamViewer, ebenso an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen hiervon, einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Patentrechte, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Markenrechte und andere Rechte aus geistigem und nicht geistigem Eigentum oder Besitz.

 

5.2. Minor Releases. TeamViewer kann im eigenen Ermessen kleinere Aktualisierungen der Software zum Download anbieten („Minor Releases“). Die neue Software-Version, die das Minor Release („Minor Release Version“) enthält, wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Nummer hinter der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX.1, XX.2) gekennzeichnet. Minor Release Versionen können die Korrektur von Fehlern, Sicherheitspatches sowie kleinere Verbesserungen von Funktionen (z. B. Optimierungen in der Programmausführungsgeschwindigkeit) enthalten. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Minor Releases der Software bereitzustellen. Entscheidet sich TeamViewer jedoch für die Bereitstellung von Minor Release Versionen der Software, so ist jeder Kunde im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, die Software so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich, auf eigene Kosten auf die jeweils aktuelle Minor Release Version der Software zu aktualisieren. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für die Minor Releases.

 

5.3. Major Releases. TeamViewer kann sich im eigenen Ermessen auch dafür entscheiden, größere Aktualisierungen der Software zum Download anzubieten („Major Releases“, Minor Releases und Major Releases, beide jeweils ein „Release“), die in der Regel umfangreichere Änderungen der Software-Funktionalitäten enthalten. Die neue Software-Version, die das Major Release enthält („Major Release Version“, Minor Release Version und Major Release Version, beide jeweils eine „Version“), wird durch TeamViewer nach eigenem Ermessen durch eine Änderung der Hauptversionsnummer (z.B. Version XX, XX) gekennzeichnet. TeamViewer ist nicht verpflichtet, Major Release Versionen der Software zur Verfügung zu stellen. Die Kunden sind im Sinne einer Mitwirkungsobliegenheit verpflichtet, so schnell wie unter den gegebenen Umständen möglich auf die neue Major Release Version umzurüsten. Alle Nutzungsrechte, die für die Software gelten, gelten auch für Major Releases.

 

5.4. Programmierschnittstellen. Die Software oder Server Dienstleistungen können nach eigenem Ermessen von TeamViewer Programmierschnittstellen oder andere Software-Schnittstellen („API“) bereitstellen, mit deren Hilfe Anwendungen Dritter oder des Kunden („Fremdsoftware“) mit der Software bzw. den Servern von TeamViewer kommunizieren können. TeamViewer kann APIs jederzeit ändern oder abschalten. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestehender APIs. Für die Fremdsoftware ist der jeweilige Anbieter verantwortlich. Für die Fremdsoftware gelten nicht die Bestimmungen des Vertrags und TeamViewer haftet keinesfalls für Fremdsoftware.

 

5.5. Telefonkonferenznummern. Außer wenn der Kunde im Rahmen seiner Dienstleistungen ein Servicepaket erworben hat, das die Verwendung von Telefonnummern enthält, und soweit TeamViewer im Rahmen seiner Leistungen als Alternative zur Audio-Konferenzfunktion der Software eine Telefonkonferenznummer zur Einwahl bereitstellt, ist Anbieter der entsprechenden Telekommunikationsleistung nicht TeamViewer, sondern der Anschlussinhaber der jeweiligen Nummer. Die Nutzung der Telefonkonferenznummer ist gebührenpflichtig und nicht in der Nutzungsgebühr gemäß dem Vertrag enthalten. Die Abrechnung erfolgt ggf. über den Telefonanbieter des Teilnehmers.

 

6. Änderungen der Software oder der Dienste

 

TeamViewer kann die Software im Rahmen von Aktualisierungen und Releases und die Server Dienstleistungen (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) veränderter technischer Rahmenbedingungen (neue Verschlüsselungsstandards) oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit.

 

7. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

 

7.1. Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde wird die Software und die Server Dienstleistungen nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrages und in Übereinstimmung mit den für diese Nutzung geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen und im Rahmen der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz und Exportkontrollvorschriften beachten.

 

7.2. Exportkontrollen und Wirtschaftssanktionen. Der Kunde erkennt an, dass die Software, damit zusammenhängende technische Daten und die Dienste (gemeinsam: „kontrollierte Technologie“) Gegenstand der Import- und Exportkontrollvorschriften sowie Wirtschaftssanktionen Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, insbesondere der US Export Administration Regulations (EAR), sowie der Vorschriften anderer betroffener Länder, in die die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und sichert ausdrücklich zu, alle relevanten Vorschriften einzuhalten und keine kontrollierte Technologie unter Verstoß gegen deutsche, EU- oder US-amerikanische Vorschriften zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen. Der Kunde sichert des Weiteren zu, kontrollierte Technologie nicht in sanktionierte Länder oder Gebiete sowie an juristische oder natürliche Personen zu exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitzustellen, wenn für eine solche Bereitstellung eine Ausfuhrgenehmigung oder anderweitige behördliche Genehmigungen erforderlich wären. Der Kunde sichert ferner ausdrücklich zu, dass er keine kontrollierte Technologie für die Verwendung in Verbindung mit chemischen, biologischen oder Nuklearwaffen, Raketen, Drohnen oder Weltraumraketen, welche solche Waffen transportieren können, exportiert, verkauft oder in sonstiger Weise bereitstellt.

 

Der Kunde erklärt, dass er (i) keine sanktionierte Person ist (wie nachfolgend definiert), (ii) er nicht in Transaktionen oder sonstige Aktivitäten und Handlungen involviert ist, die zu einer Verletzung anwendbarer Exportkontrollvorschriften und bestehender Sanktionen (wie nachfolgend definiert) führen könnten. Der Kunde garantiert und stellt sicher, dass er die kontrollierte Technologie weder direkt noch indirekt einer sanktionierten Person zur Verfügung stellt.

 

Ziffer 7.2 findet nur insoweit auf die Kundenbeziehung Anwendung, als die hierin enthaltenen Vorgaben nicht zu einer (i) Verletzung, (ii) einem Widerspruch oder (iii) einer Haftung nach der EU-Verordnung (EC) 2271/1996 oder zu einer Verletzung oder einem Widerspruch mit § 7 der deutschen Außenwirtschaftsordnung oder einer ähnlichen Anti-Boykott-Vorschrift führen.

 

„Sanktionierte Person“ bezeichnet eine juristische oder natürliche Person, die (i) auf einer Sanktionsliste aufgeführt ist oder (ii) eine staatliche Stelle oder Teil einer staatlichen Stelle eines sanktionieren Gebiets ist oder (iii) von einer der unter (i) und (ii) Genannten gehalten oder kontrolliert wird oder in deren Namen oder auf Anweisung handelt oder (iv) sich in einem sanktionierten Gebiet befindet, dort registriert ist oder in diesem Gebiet ansässig ist oder (v) anderweitig von den entsprechenden Vorschriften mitumfasst ist.

 

„Sanktioniertes Gebiet“ bezeichnet jedes Land und jedes andere Gebiet, das im Rahmen von Sanktionen einem allgemeinen Ausfuhr-, Einfuhr-, Finanz- oder Investitionsembargo unterliegt.

 

„Sanktionen“ sind wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen sowie Handelsembargos oder andere Verbote gegen Transaktionsaktivitäten gemäß Antiterror- oder Exportkontrollvorschriften, die von den USA, der EU, den Vereinten Nationen, Deutschland oder einem anderen Land, in das die kontrollierte Technologie importiert oder re-exportiert wird, erlassen werden.

 

7.3. Beschränkte Rechte der US-Regierung. Die Software gilt als kommerzielle Computer-Software im Sinne von FAR 12.212 und unterliegt eingeschränkten Rechten im Sinne von FAR Section 52.227-19 “Commercial Computer Licensed Software – Restricted Rights” [Kommerzielle Computer-Software – Eingeschränkte Rechte] bzw. DFARS 227.7202, Rights in Commercial Computer Licensed Software or Commercial Computer Licensed Software Documentation” [Kommerzielle Computer-Software und kommerzielle Computer-Software-Dokumentation] sowie etwaigen Nachfolgeregelungen. Jede Verwendung, Modifizierung, Reproduktionsversion, Vorführung, Anzeige oder Offenlegung der Software seitens der US-Regierung erfolgt ausschließlich gemäß den Bedingungen des Vertrags.

 

7.4. Systemanforderungen. Die Anforderungen an die Soft- und Hardware des Kunden sind in den Benutzerhandbüchern und der Leistungsbeschreibung (siehe Ziffern 2.1 und 5.1) dargestellt. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software mit den Systemanforderungen vertraut machen und die Software im Einklang mit diesen einsetzen.

 

8. Geheimhaltung und Datenschutz

 

8.1. Geheimhaltung. Die von TeamViewer angebotenen Produkte, einschließlich der Software, der Dienste und aller Handbücher, Daten, Dokumentation und anderer von TeamViewer zur Verfügung gestellten Materialien, enthalten wesentliche Komponenten (z.B. Algorithmus und Logik), die vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse darstellen und als vertrauliche Informationen von TeamViewer gelten. Der Kunde wird die vertraulichen Informationen von TeamViewer nicht an Dritte weitergeben und die vertraulichen Informationen von TeamViewer nur in Übereinstimmung mit dem Vertrag verwenden.

 

8.2. Datenschutz. TeamViewer hält sich strikt an das geltende Datenschutzrecht. TeamViewer sammelt, verarbeitet und verwendet personenbezogene Daten des Kunden als Verantwortlicher, wie es in der Produkt-Datenschutzrichtlinie festgelegt ist, welche unter folgender Webadresse verfügbar ist: https://www.blizz.com/de/privacy-policy-product/. Darüber hinaus fungiert TeamViewer als Auftragsverarbeiter für die persönlichen Daten des Kunden, wie es in den Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung festgesetzt, welche unter folgender Webadresse verfügbar ist: https://www.blizz.com/de/auftragsverarbeitungsvertrag/. Nicht-personenbezogene oder anonyme Daten können automatisch erhoben werden, um die Funktionalität und die Erfahrung der Kunden mit der Software und den Diensten zu verbessern. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass TeamViewer alle Rechte an diesen besitzt und es TeamViewer gestattet ist, solche nicht-personenbezogenen oder anonymen Daten auf jede Art und Weise zu verwenden, wie TeamViewer es für die Entwicklung, Diagnose, Fehlerbehebung sowie Marketing oder andere Zwecke für notwendig hält.

 

9. Haftungsbeschränkung

 

IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN UND UNABHÄNGIG DAVON, OB EIN IN DEM VERTRAG FESTGELEGTER ANSPRUCH DES KUNDEN SEINEN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT, HAFTEN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER DEM KUNDEN AUF KEINEN FALL FÜR (i) DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZWAREN ODER LEISTUNGEN, ENTGANGENEN GEWINN, NUTZUNGSAUSFALL, VERLUST ODER VERLUST VON DATEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, PRODUKTIONSAUSFALL, ERTRAGSAUSFÄLLE, AUFTRAGSVERLUSTE, ENTGANGENEN FIRMENWERT ODER NICHTEINTRITT ERWARTETER EINSPARUNGEN ODER FÜR DEN VERLUST VON ARBEITSZEIT VON GESCHÄFTSFÜHRUNG UND MITARBEITERN; ODER (ii) BESONDERE, FOLGE-, ZUFÄLLIGE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, DIE UNMITTELBAR ODER MITTELBAR AUFGRUND DIESES VERTRAGS ENTSTEHEN, SELBST WENN TEAMVIEWER ODER DESSEN LIZENZGEBER, WIEDERVERKÄUFER, LIEFERANTEN ODER VERTRETER AUF DEN MÖGLICHEN EINTRITT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER ÜBERSTEIGT AUF KEINEN FALL DIE GEBÜHREN, DIE INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON SECHS (6) MONATEN FÜR DIE SOFTWARE ODER LEISTUNG VOR EINTRITT DES ANSPRUCHSBEGRÜNDENDEN SCHADENSEREIGNISSES VOM KUNDEN GEZAHLT WORDEN SIND. NICHTS IN DIESER VEREINBARUNG SOLL DIE HAFTUNG VON TEAMVIEWER GEGENÜBER DEM KUNDEN FÜR DIE SCHULDHAFTE VERURSACHUNG VON TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG ODER IRGENDEINE ANDERE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN ODER BESCHRÄNKEN, DEREN AUSSCHLUSS ODER BESCHRÄNKUNG GESETZLICH UNTERSAGT IST. DIE IN DIESER EULA FESTGELEGTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNGEACHTET DAVON, OB DER KUNDE DIE SOFTWARE, LEISTUNGEN, AKTUALISIERUNGEN ODER NEUE VERSIONEN AKZEPTIERT.

 

10. Freistellung

 

10.1. Freistellung durch den Kunden. Der Kunde verpflichtet sich TeamViewer, die mit TeamViewer verbundenen Unternehmen, Geschäftsführer, Direktoren, Partner, Auftragnehmer sowie Lizenzgeber von sämtlichen direkten und indirekten Schäden, Kosten und Aufwendungen (inklusive sämtlicher Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die TeamViewer durch Klagen, Ansprüche, Forderungen, Strafzahlungen oder sonstige Verfahren Dritter oder durch behördliche Gebühren, Auflagen oder Strafzahlungen entstehen oder drohen zu entstehen und die auf einem Verstoß des Kunden gegen den Vertrag oder auf einem gesetzes- oder pflichtwidrigen Gebrauch der Software beruhen.

 

10.2. Verfahren der Freistellung. TeamViewer benachrichtigt den Kunden unverzüglich schriftlich über jede Klage, für die TeamViewer glaubt, gemäß Abschnitt 10.1, soweit zutreffend, entschädigt zu werden. Falls TeamViewer in einem Gerichts-, Verwaltungs- oder sonstigen Verfahren als Partei benannt wird, das sich aus einem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser EULA, einer fahrlässigen oder unrechtmäßigen Handlung und/oder einem Verstoß gegen geltendes Recht ergibt, hat TeamViewer jederzeit die Möglichkeit, entweder i) seine eigene Verteidigung zu übernehmen und die Anwälte, Berater und andere geeignete Fachleute zur Vertretung seiner Interessen auszuwählen, in welchem Fall der Kunde für die angemessenen Gebühren und Auslagen dieser Anwälte, Berater und anderen Fachleute verantwortlich ist und diese bezahlt, oder (ii) seine Verteidigung an den Kunden zu übertragen, in welchem Fall der Kunde auf seine Kosten qualifizierte Anwälte, Berater und andere geeignete Fachleute zur Verfügung stellt, um TeamViewer zu vertreten. TeamViewer hat das alleinige Recht und Ermessen, alle Ansprüche, Klagegründe, Verbindlichkeiten oder Schadenersatzansprüche gegen TeamViewer zu vergleichen, einen Vergleich abzuschließen oder anderweitig zu lösen, ungeachtet davon, ob TeamViewer dem Kunden seine Verteidigung übertragen hat oder nicht. Ein solcher Vergleich entbindet die Partei nicht von ihrer Verpflichtung, die andere Partei gemäß diesem Abschnitt 10 schadlos zu halten.

 

11. Nutzungsgebühr, Preisänderungen und Zahlungsverzug

 

Die folgenden Bestimmungen dieses Abschnitts 11 gelten ausschließlich für den Fall, dass der Kunde eine Lizenz direkt von TeamViewer erworben hat. Hat der Kunde eine Software-Lizenz von einem Drittanbieter erworben, gehen dessen Bestimmungen im Kollisionsfall hinsichtlich dieses Regelungsgegenstandes vor.

 

11.1. Nutzungsgebühr. Der Kunde schuldet TeamViewer für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Server Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr.

 

11.2. Fälligkeit. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist die Zahlung mit Rechnungsstellung fällig.

 

11.3. Änderungen des Nutzungsumfangs. Eine Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs oder der Wechsel in ein höheres Leistungspaket ist jederzeit mit einer neuen Bestellung möglich, eine Reduzierung oder ein Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit (siehe Ziffer 13.1). Im Falle einer Erhöhung des bestellten Nutzungsumfangs innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit, werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für den zusätzlichen Nutzungsumfang gelten die Preise gemäß der dann gültigen Preisliste von TeamViewer.

 

11.4. Rechnungsstellung. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt TeamViewer die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn einer jeden Verlängerungslaufzeit in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (i) online durch Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder (ii) – sofern angelegt – durch Einstellung in das TeamViewer-Konto des Kunden und/oder Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postweg besteht nur, wenn der Kunde die Rechnung bei TeamViewer anfordert und das hierfür festgelegte Entgelt gemäß aktueller Preisliste von TeamViewer entrichtet.

 

11.5. Zahlungsarten. Die Zahlung der Rechnungsbeträge kann per Kreditkarte erfolgen. Weitere Zahlungsarten (z.B. SEPA-Lastschrift oder Scheck) können während des Bestellvorgangs ausgewählt werden. Sofern der Kunde das PayPal Einzugsverfahren als Zahlungsmethode auswählt (sofern dies angeboten wird), kann der Kunde das Einzugsverfahren über sein Profil des PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.

 

11.6. Preise, Gebühren und Steuern. Der Kunde ist verpflichtet, alle in der Bestellung aufgeführten Preise und Gebühren gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen an TeamViewer zu bezahlen. Die Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert- oder sonstigen Steuern (einschließlich der geltenden Quellensteuern); die Entrichtung der Steuern liegt in der Verantwortung des Kunden. Bank- und Kreditkartengebühren gehen zu Lasten des Kunden. Alle Preise und Gebühren sind sofort und in der in der Bestellung angegebenen Währung zu bezahlen, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist vereinbart.

 

11.7. Preisänderungen. TeamViewer hat das Recht, die Nutzungsgebühr anzuheben und zwar zum Ende der Erstlaufzeit oder zum Ende des Verlängerungszeitraums. Der Kunde ist zumindest 60 Tage vor Anhebung der Nutzungsgebühr hiervon zu unterrichten.

 

11.8. Zahlungsverzug

(i) Verzugszinsen. TeamViewer kann dem Kunden für jede unbestrittene, aber nicht rechtzeitig gezahlte Nutzungsgebühr Verzugszinsen in Höhe eines Betrags berechnen, der dem niedrigeren Betrag von eineinhalb Prozent (1.50 %) pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstzinssatz entspricht.

(ii) Sperrung bei Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Nutzungsgebühr in Verzug, so ist TeamViewer berechtigt, die Server Dienstleistungen vorübergehend zu sperren („Sperrung“). TeamViewer hat die Sperrung jedoch in zeitlich angemessener Weise im Voraus anzudrohen, z.B. per E-Mail oder Hinweis in der Software. Die Sperrung unterbleibt bzw. ist aufzuheben, sobald der Kunde die Zahlung vollständig leistet. Während der Sperrung können von und zu den Installationen der Software des Kunden keine Verbindungen aufgebaut werden. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Nutzungsgebühr während der Sperrung bleibt bestehen.

(iii) Kündigung bei Zahlungsverzug. TeamViewer kann den Vertrag kündigen, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Nutzungsgebühr in Verzug ist und diesen Verzug nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Erhalt einer entsprechenden Mitteilung durch TeamViewer behebt. Die Kündigungsmöglichkeit besteht zusätzlich zu (und nicht anstelle von) allen anderen TeamViewer nach diesem Vertrag oder nach Recht und Billigkeit zustehenden Rechten und Rechtsmitteln.

 

12. Mängelhaftung

 

12.1. Mängelhaftung. TeamViewer verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass während der Laufzeit des Vertrages die Software sowie die Server Dienstleistungen in jeder wesentlichen Hinsicht der jeweiligen Produktbeschreibung entsprechen. TeamViewer steht jedoch in keiner Weise dafür ein, dass TeamViewer in der Lage sein wird, alle gemeldeten Mängel zu beheben oder dass die Nutzung der Software und der Server Dienstleistungen ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird. TeamViewer sichert zudem keine Eigenschaften oder Services Dritter zu. Im Falle einer Verletzung der Verpflichtung aus Satz 1 wird TeamViewer ohne zusätzliche Kosten für den Kunden jene Nachbesserung durchführen, die notwendig ist, damit die Software und Server Dienstleistungen den übernommenen Verpflichtungen entsprechen. Der Kunde wird TeamViewer hinreichende Gelegenheiten zur Behebung einer Pflichtverletzung geben und wird bei der Beseitigung von Mängeln unterstützend tätig sein. Der Anspruch auf Nachbesserung ist dabei aber der einzige Anspruch des Kunden im Falle einer Pflichtverletzung von TeamViewer im Sinne von Satz 1. Ist TeamViewer jedoch nach mehreren Versuchen nicht zur Beseitigung des Mangels einer Software oder Server Dienstleistung imstande und kann damit die Pflichtverletzung nach Satz 1 nicht beheben, hat der Kunde nur das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen. In diesem Fall wird TeamViewer dem Kunden alle ggf. durch den Kunden vorab an TeamViewer für die Software und Server Dienstleistungen gezahlten Beträge für den verbleibenden Teil der Laufzeit des Vertrages erstatten. Jedwede Verpflichtung von TeamViewer zu einer wie auch immer gearteten Abhilfe im Falle von Mängeln resultierend aus Unfall, Missbrauch, unbefugter Reparatur, Änderungen oder Erweiterungen oder von Falschanwendung wird ausgeschlossen. VORSTEHENDES BILDET DEN EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRUCH DES KUNDEN BEI PFLICHTVERLETZUNGEN UNTER DIESER BESTIMMUNG.

 

12.2. Force majeure. TeamViewer haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, die die Erfüllung seiner vertraglichen Leistung wesentlich erschweren oder die die ordnungsgemäße Vertragserfüllung vorübergehend erheblich erschweren oder unmöglich machen. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die nicht im Zusammenhang mit dem Willen und Einfluss der Vertragsparteien stehen, wie z.B. höhere Gewalt, Regierungshandlungen, behördliche Entscheidungen, die Verfügbarkeit von Telekommunikations-, Mobilfunk- oder Internet-Service-Providern, Blockaden, Krieg und andere militärische Aktivitäten, Mobilisierung, zivile Unruhen, Terroranschläge, Streiks, Aussperrungen und andere Arbeitskämpfe, Beschlagnahmen, Embargos oder andere Tatsachen, die ohne Verschulden der Vertragsparteien nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.

 

12.3. Einschränkungen. Die Pflicht zur Erhaltung der Software nach Ziffer 12.1 beinhaltet nicht (i) die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, (ii) die Anpassung der Software an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder (iii) die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten oder Releases (vgl. Ziffern 5.2 und 5.3) oder (iv) die Bereitstellung von Funktionen, die von TeamViewer nicht mehr unterstützt werden.

 

12.4. AUSCHLUSS MÄNGELHAFTUNG, GARANTIE, HAFTUNG. IM RAHMEN DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN BILDEN DIE IN VORSTEHENDER ZIFFER 12 FESTGELEGTEN ANSPRÜCHE AUS MÄNGELHAFTUNG UND HAFTUNG DIE AUSSCHLIESSLICHEN ANSPRÜCHE DES KUNDEN UND ERGEHEN ANSTELLE ALLER SONSTIGEN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND EINGERÄUMTEN ANSPRÜCHE, INSBESONDERE DER IMPLIZIERTEN ANSPRÜCHE MIT BLICK AUF MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDE QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE DER NICHTVERLETZUNG GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE. TEAMVIEWER STEHT NICHT DAFÜR EIN, DASS DIE SOFTWARE ODER DIE DIENSTE DEN ANFORDERUNGEN DES KUNDEN GENÜGEN ODER DASS DER BETRIEB ODER DIE NUTZUNG DER SOFTWARE ODER DIE LEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH DER SERVER DIENSTLEISTUNGEN UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI ERFOLGEN KÖNNEN. DER KUNDE HAT MÖGLICHERWEISE ANDERE RECHTE, DIE VON BUNDESSTAAT ZU BUNDESSTAAT UND VON LAND ZU LAND UNTERSCHIEDLICH SEIN KÖNNEN.

 

12.5. Keine Garantie für die kostenlose Version. Soweit TeamViewer eine Free Version Lizenz zur Verfügung stellt, werden die Free Software und die damit verbundenen Serverdienste „AS IS“ ohne jegliche Gewährleistung zur Verfügung gestellt.

 

13. Laufzeit und Kündigung

 

13.1. Laufzeit und ordentliche Kündigung. Sofern in der Bestellung nichts anderes festgelegt ist, gilt Folgendes:

(i) Entgeltliche Version, bereitgestellt vom Drittanbieter: Die Laufzeit dieses Vertrags entspricht der Laufzeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter.

(ii) Entgeltliche Version, bereitgestellt von TeamViewer: Hat der Vertrag eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Anfängliche Laufzeit“), gilt der Vertrag gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 1.2 als geschlossen und verlängert sich anschließend automatisch um weitere Zeiträume von zwölf (12) Monaten (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von achtundzwanzig (28) Tagen zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde. Wenn der Vertrag eine Laufzeit von einem (1) Monat („Anfangslaufzeit“) hat, gilt der Vertrag gemäß den Bestimmungen von Abschnitt 1.2 als geschlossen und verlängert sich anschließend automatisch um weitere Zeiträume von jeweils einem (1) Monat (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit“), wenn der Vertrag nicht von einer Partei mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wurde.

 

13.2. Kündigung wegen Verletzung einer Vertragspflicht. Jede der Parteien kann den Vertrag im Falle einer wesentlichen Verletzung einer Vertragspflicht durch die jeweils andere Partei kündigen, wenn die entsprechende Pflichtverletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Mitteilung behoben worden ist (wobei der Kunde nur fünfzehn (15) Tage Zeit zur Behebung eines Zahlungsausfalls / Zahlungsverzuges hat).

 

13.3. Kündigungserklärung. Die Kündigung kann schriftlich (unterschriebener Brief, Fax) oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Der Kunde kann seine Kündigung an die TeamViewer Germany GmbH, Bahnhofsplatz 2, 73033 Göppingen, Deutschland richten bzw. unter dieser Webadresse https://www.blizz.com/de/submit-a-ticket/ in Kontakt treten, es sei denn, der Kunde hat eine Entgeltliche Versions Lizenz von einem Drittanbieter erworben. In diesem Fall hat der Kunde gegenüber dem Drittanbieter zu kündigen. TeamViewer hat das Recht den Vertrag auch durch eine entsprechende Mitteilung innerhalb der Software zu kündigen.

 

13.4. Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Kündigung oder Ablauf der Vertragslaufzeit wird der Kunde die Software auf seinen Rechnern löschen und die weitere Nutzung der Software unterlassen. Nach Vertragsende hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die von ihm in der Software, dem TeamViewer Konto und der TeamViewer Management Konsole gespeicherten Daten. Es obliegt dem Kunden die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit – soweit möglich – mit den Funktionen der Software zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüberhinausgehenden Überlassung der Daten ist TeamViewer nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird TeamViewer die Kundendaten löschen, die TeamViewer zur Erfüllung des Vertrages verarbeitet hat, sofern TeamViewer nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z.B. in Backups) ist TeamViewer berechtigt, die Verarbeitung der Daten einzuschränken. Das Recht von TeamViewer zur Verwendung von nicht personenbezogenen oder anonymisierten Daten gemäß Ziffer 8.2 bleibt unberührt.

 

13.5. Laufzeit und Kündigung der Free Version. Im Fall der Free Version, tritt der Vertrag mit seinem Abschluss in Kraft und wird für unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Partei kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen oder Kündigungsfristen kündigen. Wenn der Kunde nicht mit den Bestimmungen der Free Version einverstanden ist, kann der Kunde die Kündigung des Vertrags erklären und anschließend die Nutzung der Free Version einstellen. Sollte der Kunde hingegen fehlendes Einverständnis mit den Bestimmungen der Free Version ausdrücklich oder konkludent zeigen und dennoch die Nutzung der Free Version fortsetzen, dann unterliegt jegliche weitere Nutzung den Bedingungen dieser EULA und wird als Zustimmung zu dieser verstanden. Das Recht der Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Entsprechend gelten die Ziffern 13.3 und 13.4.

 

14. Schlussbestimmungen

 

14.1. Änderung der EULA. TeamViewer ist grundsätzlich berechtigt, diese EULA zu ändern. TeamViewer wird den Kunden über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen EULA mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde gegenüber TeamViewer nicht innerhalb von 15 Tagen ab Zugang dieser Information widerspricht. Auf diese Wirkung des Schweigens wird TeamViewer den Kunden in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, besteht der Vertrag zu den bestehenden Konditionen fort.

 

14.2. Kommunikation per E-Mail. Soweit in dem Vertrag nicht anders vorgesehen, können sämtliche Mitteilungen und Erklärungen im Zusammenhang mit dem Vertrag auch per E-Mail erfolgen. TeamViewer kann hierzu die vom Kunden bei der Registrierung oder im TeamViewer-Konto angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, regelmäßig seine E-Mails abzurufen und – soweit nötig – die jeweils aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Die Kontaktdaten von TeamViewer sind unter folgender Webadresse abrufbar https://www.blizz.com/de/submit-a-ticket/.

 

14.3. Anwendbares Recht. Der Vertrag und alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihm unterliegen ausschließlich den Gesetzen des Staates New York, USA, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, einschließlich etwaiger Änderungen, und ohne Beachtung der Grundsätze des nationalen Kollisionsrechts.

 

14.4. Gerichtsstand. TeamViewer und der Kunde stimmen bedingungslos und unwiderruflich der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Bundes- und einzelstaatlichen Gerichte in New York County, New York zu, für alle sich aus diesem Vertrag oder den hierin vorgesehenen Transaktionen ergebenden oder damit in Zusammenhang stehenden Prozessen, Klagen oder Gerichtsverfahren. TeamViewer und der Kunde verzichten hiermit auf jeden Einspruch gegen diesen Gerichtsstand zum Zweck der Durchführung solcher Prozesse, Klagen oder Gerichtsverfahren.

 

14.5. Salvatorische Klausel; Verzicht. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen des Vertrags teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen. Die Parteien vereinbaren die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende zu ersetzen und alle hierfür erforderlichen Erklärungen unverzüglich abzugeben.

 

Ein Verzicht einer Partei auf Ansprüche, die aus einer Verletzung oder Nichteinhaltung einer der vorliegenden Bestimmungen resultieren, hindert diese Partei nicht daran, nachfolgend deren Erfüllung zu verlangen.

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